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AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
Geltungsbereich
Vertragsschluss
Widerrufsrecht
Preise und Zahlungsbedingungen
Liefer- und Versandbedingungen
Eigentumsvorbehalt
Mängelhaftung (Gewährleistung)
Haftung
Einlösung von Aktionsgutscheinen
Anwendbares Recht
Gerichtsstand
Alternative Streitbeilegung
Belehrungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der MIFCOM GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren, sowie schriftlich oder in Schriftform vom Verkäufer unterbreiteten Angeboten abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. |
2. Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Angebote, die der Verkäufer schriftlich oder in Textform unterbreitet, sind - wie die Produktbeschreibungen im Onlineshop - stets freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist als bindend bezeichnet. Der Kunde kann ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot (Bestellung) in Bezug auf die im Angebot enthaltenen Waren telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.4 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, - indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können. |
3. Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. |
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung bzw. Angebot des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung bzw. Angebot gesondert angegeben. Bei Lieferungen außerhalb der EU (mit Ausnahme Schweiz) trägt der Kunde alle bei der Einfuhr und/oder Ausfuhr anfallenden Zölle, Steuern, Gebühren und andere öffentliche Abgaben.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers bzw. im Angebot mitgeteilt.
4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Unzer GmbH (ehemals Heidelpay), Vangerowstrasse 18, 69115 Heidelberg, Deutschland (www.unzer.com) an die der Anbieter seine Zahlungsforderung abtritt. Die Unzer GmbH zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur an die Unzer GmbH mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung. Der Anbieter bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über die Unzer GmbH zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
4.7 Bei der Zahlungsart Rechnungskauf / Kauf auf Rechnung (nur für Unternehmer, nicht im Online-Shop auswählbar) wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Der Verkäufer behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
4.8 Bei Auswahl der Zahlungsart „Finanzierung mit easyCredit“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über die TeamBank AG Nürnberg, Beuthener Straße 25, 90471 Nürnberg (im folgenden „TeamBank AG“), an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt die TeamBank AG unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „Ratenkauf by easyCredit“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „Ratenkauf by easyCredit“ von der TeamBank AG zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag zu den vom Verkäufer festgelegten Konditionen, die ihm im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt werden, an die TeamBank AG zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an die TeamBank AG mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Ratenkauf by easyCredit, die im Internet unter https://www.easycredit-ratenkauf.de/service-integration/marketingmaterial-schulung/allgemeine-geschaeftsbedingungen/ abgerufen werden können.
4.9 Bei Auswahl der Zahlungsart „Finanzierung mit Consors Finanz“ kommt der Kaufvertrag erst nach erfolgreichem Abschluss eines entsprechenden Darlehensvertrags mit der BNP Paribas S.A. Niederlassung Deutschland, Schwanthalerstr. 31, 80336 München zustande. Consors Finanz ist ein Produkt der BNP Paribas S.A. Niederlassung Deutschland. Consors Finanz, und nicht der Verkäufer, wird der Vertragspartner des Darlehensvertrags. Der Verkäufer bleibt zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Lehnt Consors Finanz die Finanzierungsanfrage des Kunden ab, kommt der Kaufvertrag mit dem Verkäufer über die bestellte Ware nicht zustande. |
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers ist die im Online-Bestellformular angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen: - per E-Mail |
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. |
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Zusätzlich gilt auf die angebotenen Produkte die jeweilige Herstellergarantie. Hiervon abweichend gilt: 7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer, - hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
7.2 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer.
7.3 Die in den vorstehenden Ziffern geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht - für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
7.7 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
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8. Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt: 8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt - bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. |
9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
9.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
9.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
9.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
9.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
9.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
9.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
9.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
9.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat. |
10. Teilnahmebedingungen für unsere Gewinnspiele auf Instagram
Eine Teilnahme an Gewinnspielen des Unternehmens MIFCOM GmbH (nachfolgend „MIFCOM“ genannt), Neumarkter Straße 34, 81673 München, Deutschland, ist nur unter Einbeziehung dieser Teilnahmebedingungen möglich. Mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel akzeptieren die Teilnehmenden die nachfolgenden Bedingungen. Die Gewinnspiele stehen in keiner Verbindung zu META und werden in keiner Weise von META gesponsert, unterstützt oder organisiert.
1. Teilnahmevoraussetzungen Teilnahmeberechtigt sind alle natürlichen und geschäftsfähigen Personen, die zum Zeitpunkt ihrer Teilnahme mindestens 16 Jahre alt sind und ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland oder Österreich haben (nachfolgend „Teilnehmenden“, „Teilnehmende“). Mitarbeiter/innen der MIFCOM GmbH und deren Angehörige sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Jeder Teilnehmende darf an einem Gewinnspiel nur einmal teilnehmen. Zur Teilnahme müssen die Teilnehmenden dem MIFCOM Instagram Account folgen, den Beitrag liken, zwei Freunde markieren und falls angegeben, in den Kommentaren des Gewinnspielposts die gestellte Frage beantworten. Für das Teilen des Beitrags in der Story für 24 Stunden gibt es ein Extralos. Die Teilnahme an einem Gewinnspiel ist nicht an den Erwerb von Produkten oder der Beziehung von weiteren Diensten von MIFCOM gekoppelt. Teilnahmeschluss ist immer am im Beitrag festgelegten Datum um 23:59 Uhr. Maßgeblich für die fristgerechte Teilnahme ist das rechtzeitige Folgen des MIFCOM Instagram Accounts, das Liken, sowie das Kommentieren und Markieren von 2 Freunden unter dem Gewinnspielpost. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
2. Vorzeitige Beendigung und Ausschluss von Gewinnspielen MIFCOM behält sich das Recht vor, ein Gewinnspiel ganz oder in Teilen abzubrechen. Dies gilt insbesondere, wenn das Gewinnspiel aus irgendwelchen Gründen nicht planmäßig verlaufen kann. So etwa bei Fehlern der Soft- und/oder Hardware und/oder sonstigen technischen und/oder rechtlichen Gründen, welche die Verwaltung, die Sicherheit, die Integrität und/oder die reguläre und ordnungsgemäße Durchführung des Gewinnspiels beeinflussen. MIFCOM behält sich ebenfalls das Recht vor, Personen auszuschließen, die gegen diese Teilnahmebedingungen verstoßen oder sich unerlaubter Hilfsmittel bedienen bzw. anderweitig durch Manipulation Vorteile verschaffen.
3. Gewinn Die Preise werden im Gewinnspielbeitrag angegeben und können variieren. Es entscheidet das Los. Der Gewinn kann nicht an einen Dritten übertragen werden. Eine Barauszahlung im Falle eines Gewinns ist nicht möglich. Die Gewinner werden durch eine persönliche Nachricht über Instagram benachrichtigt.
4. Haftung Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Durchführung des Gewinnspiels sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nicht etwas anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MIFCOM, sofern die Teilnehmenden Ansprüche gegen diese geltend machen sollten. Von dem zuvor bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von MIFCOM basieren. Außerdem für Schäden aus der Beeinträchtigung der Verfügbarkeit der Gewinnspiel-Seite bei nicht beeinflussbaren technischen Störungen und Ereignissen höherer Gewalt, sowie Angriffen Dritter gegen die Gewinnspiel-Seite. MIFCOM wird jedoch alles unternehmen, um die Zuverlässigkeit und Funktionsfähigkeit der Gewinnspiel-Seite sicherzustellen. Weiterhin übernimmt MIFCOM keine Garantie dafür, dass die Gewinnspiel-Seite auf Ihrem Endgerät ordnungsgemäß funktionsfähig ist.
5. Datenschutz Im Rahmen Ihrer Teilnahme an diesem Gewinnspiel verarbeitet MIFCOM gemäß unseren Datenschutzinformationen auch Informationen über die Teilnehmenden. MIFCOM verarbeitet die Daten der Teilnehmenden ausschließlich im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Anforderungen aus der EU Datenschutz-Grundverordnung 2016/679 und sonstigen anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften. Dabei gewährleistet MIFCOM den Schutz der personenbezogenen Daten insbesondere auch durch technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, die den aktuellen Sicherheitsstandards entsprechen. MIFCOM verarbeitet und speichert die Daten der Teilnehmenden ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung des Gewinnspielvertrags mit den Teilnehmenden gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO. Zur Abwicklung des Gewinnspiels beruht die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO
6. Gerichtsstand / anwendbares Recht Bei Streitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht. Ist der oder die Teilnehmende ein Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende gesetzliche Bestimmungen oder von Richterrecht gewährte Schutz des Staates, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen. Als Gerichtsstand wird der Sitz von MIFCOM vereinbart, sofern der oder die Teilnehmende Kaufmann ist. Soweit der oder die Teilnehmende keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder nach der Teilnahme den Wohnsitz ins Ausland verlegt, wird der Sitz von MIFCOM ebenso als Gerichtsstand vereinbart.
Datenschutzinformationen für die Teilnahme einem Gewinnspiel Im Rahmen der Teilnahme an einem Gewinnspiel von MIFCOM GmbH, Neumarkter Straße 34, 81673 München, Deutschland, (nachfolgend „MIFCOM“ oder „wir“ genannt) verarbeitet MIFCOM auch Informationen über die Teilnehmenden. Wir verarbeiten die Daten ausschließlich im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Anforderungen aus der EU Datenschutz-Grundverordnung 2016/679 („DSGVO“), dem Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) und sonstigen anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften. Dabei gewährleisten wir den Schutz der personenbezogenen Daten insbesondere auch durch technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, die den aktuellen Sicherheitsstandards entsprechen.
1. Wer ist verantwortlich für die Verarbeitung meiner Daten? Wir sind datenschutzrechtlich verantwortlich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Teilnehmenden im Rahmen der Teilnahme an dem Gewinnspiel. Wir werden die personenbezogenen Daten in diesem Zusammenhang zu den in diesen Datenschutzinformationen genannten Zwecken verarbeiten.
2. Welche Daten verarbeitet MIFCOM von mir? Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen (im Folgenden „Daten“). Das umfasst Daten, welche die Teilnehmenden uns verpflichtend zur Teilnahme an dem Gewinnspiel mitteilen müssen, da wir ansonsten das Gewinnspiel nicht durchführen können (im Gewinnfall Name und Anschrift, sowie Telefonnummer und E-Mail-Adresse). Zusätzlich können die Teilnehmenden uns im Gewinnfall ihre Kundennummer mitteilen. Die letztgenannten Daten sind für die Teilnahme am Gewinnspiel nicht zwingend erforderlich. Wir werden die Teilnehmenden im Rahmen der Verarbeitung ihrer Daten nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterwerfen, welche ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Wir verarbeiten keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO von den Teilnehmenden.
3. Zu welchen Zwecken verarbeitet MIFCOM meine Daten? Die Daten, die uns die Teilnehmenden zur Verfügung stellen, verarbeiten wir ausschließlich für die nach der DSGVO zulässigen Verwendungszwecke. Dies gilt insbesondere für die Umsetzung von mit den Teilnehmenden geschlossenen Verträgen, also hauptsächlich zur Durchführung und Abwicklung des Gewinnspiels. Darüber hinaus sind wir auch gehalten, die personenbezogenen Daten der Teilnehmenden für Zwecke der Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen sowie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen zu verarbeiten. Dies umfasst etwa auch das Speichern von Daten in Backup-Medien, etwa um gesetzliche Vorgaben zur Datensicherheit und unsere berechtigten Interessen an der Gewährleistung einer stabilen IT-Landschaft umzusetzen.
4. Auf welcher Rechtsgrundlage verarbeitet MIFCOM meine Daten? Wir verarbeiten die Daten der Teilnehmenden nur, wenn eine Rechtsvorschrift dies erlaubt. Dabei verarbeiten wir die Daten je nach Verarbeitungszweck gegebenenfalls auf einer anderen Rechtsgrundlage. · Gewinnspiel: Für die Durchführung und Abwicklung des Gewinnspiels verarbeiten wir die Daten der Teilnehmenden zur Erfüllung des Gewinnspielvertrages mit ihnen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO. · Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen: Soweit wir Daten zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen verarbeiten, basiert diese Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO. · Rechtsansprüche: Soweit wir die Daten der Teilnehmenden zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen verarbeiten, basiert diese Verarbeitung auf unseren berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO.
5. Wie lange bewahrt MIFCOM meine Daten auf? Wir werden die Daten der Teilnehmenden im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Anforderungen nur so lange aufbewahren, wie dies für die jeweiligen dargestellten Zwecke nötig ist. Das bedeutet, dass wir die Daten zum Gewinnspiel nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfristen möglicher Ansprüche, auch Dritter, im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel, sowie dem Ende der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten löschen werden. Die darin vorgegebenen handels- und steuerrechtlichen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen bis zu zehn Jahre über das Ende der Vertragsbeziehung oder des vorvertraglichen Rechtsverhältnisses hinaus. Ferner können spezielle gesetzliche Vorschriften auch eine längere Aufbewahrungsdauer erfordern, wie z.B. die Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften von bis zu 30 Jahren.
6. Wie schützt MIFCOM meine Daten? Die Sicherheit der Daten von Teilnehmenden ist für uns von großer Bedeutung. Deshalb speichern und verarbeiten wir die Daten im Einklang mit den Anforderungen an die Sicherheit einer solchen Verarbeitung aus Art. 32 DSGVO. Hierzu haben wir umfangreiche technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen entwickelt, die international anerkannten Standards entsprechen und die wir laufend überprüfen.
7. Mit wem teilt MIFCOM meine Daten? Eine Weitergabe der bei uns gespeicherten Daten von Teilnehmenden erfolgt nur bei einer gesetzlichen Verpflichtung im Einklang mit den anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorgaben (bspw. an Behörden). Jedoch unterstützen uns bei der Durchführung des Gewinnspiels und der Organisation von Werbe- und Meinungsforschungsmaßnahmen von MIFCOM (bspw. des Newsletters) Unternehmen, die mit uns verbunden sind, sowie verschiedene Dienstleister, welche gegebenenfalls die Daten der Teilnehmenden in unserem Auftrag ausschließlich für MIFCOM verarbeiten werden. Darüber hinaus geben wir die Daten nicht an Dritte weiter.
8. Übermittelt MIFCOM meine Daten in Drittländer? Die EU Kommission hat in einem Angemessenheitsbeschluss festgestellt, dass die Schweiz ein angemessenes Datenschutzniveau hat. Entsprechend haben wir keine zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen für die Datenübermittlung in die Schweiz getroffen. Wir übermitteln Ihre Daten ansonsten in keine Länder außerhalb der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums.
9. Meine Rechte als betroffene Person Als eine von der Verarbeitung der Daten betroffene Person können der oder die Teilnehmende nach der DSGVO sowie nach anderen einschlägigen Datenschutzbestimmungen bestimmte Rechte gegenüber uns geltend machen. Hierzu können der oder die Teilnehmende uns über die in Abschnitt 11 dieser Datenschutzinformationen dargestellten Wege kontaktieren. Der folgende Abschnitt enthält Erläuterungen über die Betroffenenrechte nach der DSGVO.
9.1 Betroffenenrechte Nach der DSGVO stehen Teilnehmenden uns gegenüber insbesondere die folgenden Rechte als betroffene Person zu: · Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO): Der oder die Teilnehmende können von uns jederzeit Informationen über ihre Daten, die wir über sie halten, verlangen. Diese Auskunft betrifft unter anderem die von uns verarbeiteten Datenkategorien, für welche Zwecke wir diese verarbeiten und gegebenenfalls die Empfänger, an die wir ihre Daten übermittelt haben. Der oder die Teilnehmende können von uns eine kostenlose Kopie ihrer Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, erhalten. Sollten der oder die Teilnehmende Interesse an weiteren Kopien haben, behalten wir uns das Recht vor, ihnen die weiteren Kopien gegebenenfalls in Rechnung zu stellen. · Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO): Der oder die Teilnehmende können von uns die Berichtigung ihrer Daten fordern. Wir werden angemessene Maßnahmen unternehmen, um die Daten, die wir über die Teilnehmenden halten und laufend verarbeiten, richtig, vollständig, aktuell und einschlägig zu halten, basierend auf den aktuellsten uns zur Verfügung stehenden Informationen. · Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO): Der oder die Teilnehmende können von uns die Löschung ihrer Daten verlangen, sofern hierfür die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Dies kann gemäß Art. 17 DSGVO etwa dann der Fall sein, wenn - die Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht länger erforderlich sind; - Die Teilnehmenden ihre Einwilligung, die Grundlage der Datenverarbeitung ist, widerrufen und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt; - Die Teilnehmenden Widerspruch gegen die Verarbeitung ihrer Daten einlegen und keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen, oder sie gegen die Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung widersprechen; - die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden; und sofern die Verarbeitung nicht notwendig ist, - um die Einhaltung einer gesetzlichen Verpflichtung, die von uns die Verarbeitung der Daten der Teilnehmenden erfordert, sicherzustellen, insbesondere im Hinblick auf gesetzliche Aufbewahrungsfristen; - um Rechtsansprüche geltend zu machen, auszuüben oder zu verteidigen. · Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO): Der oder die Teilnehmende können von uns die Einschränkung der Verarbeitung ihrer Daten verlangen, falls - sie die Richtigkeit der Daten bestreiten und zwar für den Zeitraum, den wir benötigen, um die Richtigkeit der Daten zu überprüfen; - die Verarbeitung unrechtmäßig ist und sie die Löschung ihrer Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung verlangen; - wir die Daten der Teilnehmenden nicht länger benötigen, sie diese aber benötigen, um Rechtsansprüche geltend zu machen, auszuüben oder zu verteidigen; - sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe ihre überwiegen. · Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO): Der oder die Teilnehmende können der Verarbeitung ihrer Daten aus Gründen jederzeit widersprechen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, sofern die Datenverarbeitung auf ihrer Einwilligung beruht. In diesem Fall werden wir die Daten des Teilnehmenden nicht länger verarbeiten. Letzteres gilt nicht, sofern wir zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen können, die ihre Interessen überwiegen oder wir ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen.
9.2 Fristen zur Erfüllung von Betroffenenrechten Wir bemühen uns grundsätzlich, allen Anfragen unverzüglich nachzukommen. Diese für die Erfüllung der Rechte von Teilnehmenden notwendige Zeitspanne kann sich jedoch in Einzelfall aus Gründen gegebenenfalls verlängern, die sich auf das spezifische Betroffenenrecht oder die Komplexität ihrer Anfrage beziehen.
9.3 Auskunftsbeschränkung bei der Erfüllung von Betroffenenrechten In bestimmten Situationen können wir Teilnehmenden aufgrund gesetzlicher Vorgaben möglicherweise keine Auskunft über sämtliche ihrer Daten erteilen. Falls wir ihren Auskunftsantrag in einem solchen Fall ablehnen müssen, werden wir die Teilnehmenden zugleich über die Gründe der Ablehnung informieren.
9.4 Beschwerde bei Aufsichtsbehörden Wir nehmen die Bedenken und Rechte von Teilnehmenden sehr ernst. Sollten der oder die Teilnehmende aber der Ansicht sein, dass wir ihren Beschwerden oder Bedenken nicht hinreichend nachgekommen sind, haben sie das Recht, eine Beschwerde bei einer zuständigen Datenschutzbehörde einzureichen.
10. Wie kann ich die relevanten Gesetzestexte abrufen? Den Text der DSGVO können der oder die Teilnehmende auf folgender Homepage abrufen: http://eur-lex.europa.eu/. Andere relevante Gesetzestexte finden sie unter: http://www.gesetze-im-internet.de (Deutschland); https://www.ris.bka.gv.at/Bund/ (Österreich) https://www.fedlex.admin.ch/(Schweiz)
11. Wie kann ich MIFCOM oder den Datenschutzbeauftragten von MIFCOM kontaktieren? Der oder die Teilnehmende können uns mit datenschutzrechtlichen Anfragen und der Geltendmachung ihrer Rechte kontaktieren unter: MIFCOM GmbH z.Hd.: Datenschutz Neumarkter Straße 34 81673 München Deutschland E-Mail: [email protected] |
11. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. |
12. Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen. |
13. Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. |
14. Belehrungen
Unsere Belehrungen zu den Themen Batteriegesetz, Elektro- und Elektronikgerätegesetz, sowie dem Verpackungsgesetz finden sich in unseren Belehrungen. |